Für Frieden – gegen rechtes Pro-Putin-Manifest
Der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer enthält durchaus richtige Forderungen. Aber er schafft eine Täter-Opfer-Umkehr, lässt entscheidende Fakten weg und ist rechtsoffen. Deshalb: Nicht unterstützen! Eigentlich ist eine Diskussion über dieses Manifest gar nicht nötig. Es genügt, dass eine der Initiatorinnen Alice Schwarzer ist, einst Vorreiterin des Feminismus, seit langem allerdings unerträglich weit…
OB-Wahl Mannheim: Genug Themen zum Kandidieren
Wenn am 18. Juni in Mannheim über die Nachfolge von OB Kurz abgestimmt wird, ist schon jetzt klar: Aufbruchstimmung wird nicht aufkommen. Die drei großen Parteien stehen für Kontinuität, egal wer für sie kandidiert. Dabei wäre in wichtigen Punkten entschiedeneres Handeln dringend nötig. Verkehrs- und Energiewende kommen auf absehbare Zeit nicht über Ansätze hinaus, Armut…
Die Ampel für die Klimakatastrophe steht auf Grün
Bevor der krasseste Dürre-Sommer seit Jahrhunderten in Europa und das Versinken Pakistans in den Monsun-Fluten in Vergessenheit geraten: Der sog. Ampel-Regierung fehlt jeder Wille, Konsequenzen aus der Klimakatastrophe zu ziehen, die durch die dichte Folge von Rekordsommern ihre Entwicklung eindrücklich belegt. Kein System Change mit den Parteien des Stillstands Dringend gebotene weitreichende Maßnahmen werden nicht…
Russland in der Imperialismusfalle
Imperialismus über militärische Expansion heißt ein totes Pferd reiten. Putins Versuch, mit dem Angriff auf die Ukraine Mehrwert für Russland zu generieren, kann nicht funktionieren. Das Scheitern dieser Strategie mussten schon die USA mit ihren Irak- und Afghanistan-Abenteuern erkennen. Etwas überspitzt könnte man sagen: Von den USA unter George Bush und George W. Bush lernen,…
DIE LINKE: Endlich wieder Bündnispartnerin
Der Bundesparteitag der LINKEN hat den fortschrittlichen Kräften den Rücken gestärkt und eine klare Absage an Herumeierei gegenüber dem russischen Regime und den sozialkonservativen Träumen einer Sahra Wagenknecht gebracht. Der Versuch des Doppellagers aus der eher nationalistisch orientierten, zuwanderungskritischen und der internationalistisch ausgerichteten antiimperialistischen Strömung – ohnehin eine recht absurde Verbindung, zusammengekittet nur durch eine…
Ukraine: Der Krieg ist kein Einzelfall
Der Krieg in der Ukraine ist unvorstellbar grausam, Putin als Aggressor ein Massenmörder. Warum aber so viele Menschen so tun, als würde es nicht zu jeder Zeit etliche Kriege mit viel Leid, Zerstörung und Sterben geben, ist rätselhaft. Besonders irritierend: Darunter sind viele Politiker*innen und politisch aktive Menschen, die eigentlich das nötige Bewusstsein dafür haben…
Klimarettung & Co. sind kein Verrat an linker Politik
DIE LINKE sucht sich selbst, angetrieben von ihren Vorsitzenden. Im Bundestag wird sie nicht fündig. Im Mannheimer Gemeinderat könnte sie viel lernen – von einer kleinen Fraktion, in der DIE LINKE nur ein Teil ist. Hier funktioniert Politik ziemlich gut. Was ist das Erfolgsgeheimnis? Die beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben mit dem…
Herbstgrau
Ende November ist die Zeit der roten Blätter dem bleiernen Grau des Spätherbsts gewichen. Das Virus beherrscht wieder das Alltagsgeschehen. Politik macht noch weniger Spaß als vor dem 26. September, zumindest als Mitglied der LINKEN. Jetzt heißt es: Impfen, testen, arbeiten, Augen zu und durch! Das graue Gewand dieser Jahreszeit mag ich sogar, diese bis…
Elefanten schweben nicht
Dies ist das Märchen von drei Elefanten, die vor lauter Selbstgerechtigkeit nicht merken, wie sie sich von dummem Gekläffe am Rüssel herumführen lassen. Rund um Politelli, dem größten Zirkus der Welt, erstrecken sich über den Hügel und bis weit in die Ebene die Gehege der Zirkustiere. Ganz unten wohnen die Tiere, die nur auf Abruf…
Für den konsequenten Weg der Erneuerung
Die Partei DIE LINKE hat nichts mehr zu verlieren als ihre Privilegien. Die Schonzeit ist vorbei. Die Angst vor dem Verlust des Fraktionsstatus‘ und der daraus erwachsenden Nachteile im Fall einer Spaltung ist zwar nachvollziehbar, darf jedoch nicht als Begründung für ein „Weiter so“ herhalten. Mit einem Direktmandat weniger wäre sowieso alles hinfällig gewesen. Und…